vorheriges Dokument
nächstes Dokument

ASVG § 49 Abs 3 Z 2

SozialversicherungARD 5021/14/99 Heft 5021 v. 20.4.1999

( ASVG § 49 Abs 3 Z 2 ) Formnichtige Betriebsvereinbarungen über Schmutzzulagen entfalten keine normative Wirkung (vgl. zu den damit verbundenen Problemen etwa Schwarz, DRdA 1985/173) und können § 49 Abs 3 Z 2 ASVG nicht unterstellt werden. VwGH 96/08/0334 v. 16.02.1999. (Bescheid aufgehoben)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte