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ABGB § 1486

RechtsmittelerledigungARD 5004/39/99 Heft 5004 v. 16.2.1999

( ABGB § 1486 ) Die außerordentliche Revision gegen das Urteil des OLG Wien 10 Ra 38/98a v. 30. 3. 1998 = ARD 4986/7/98, betreffend unzulässige Verkürzung einer KV-Verfallsfrist durch dienstvertragliche Vereinbarung, wurde mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen. OGH 9 Ob A 162/98h v. 02.09.1998.

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