Aufrechnung einer Ausgleichszulage mit Leistungsansprüchen gegen EU-Sozialversicherungsträger

( ASVG § 296 Abs 4, VO (EWG)Nr 574/72 Art 111 ) Überweisungsbeträge aus einer italienischen Witwenpension können mit dem Rückforderungsanspruch aus einer nicht gebührenden österreichischen Ausgleichszulage aufgerechnet werden.

OGH 10 Ob S 304/97x v. 13.01.1998