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Vorzeitige Auflösung von Betriebspensionsverträgen

ArbeitsrechtARD 4948/2/98 Heft 4948 v. 17.7.1998

( AngG § 27 Z 1, ABGB § 914 ) Ein als Dienstvertrag konzipierter Betriebspensionsvertrag kann nur bei besonders krasser Verletzung der Treuepflicht aufgelöst werden, wobei die Entlassungsgründe des AngG nicht maßgebend sind.

OGH 9 Ob A 229/97k v. 11.03.1998

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