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Amtshaftungsansprüche bei Vorliegen einer OGH-Entscheidung

BetriebswichtigesARD 4903/17/98 Heft 4903 v. 23.1.1998

( AHG § 2 Abs 3, ZPO § 502 ) Ist die Vertretbarkeit der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts im Anlassverfahren durch die Entscheidung des OGH über eine außerordentliche Revision gedeckt, können aus dieser Amtshaftungsansprüche aus dem Grunde des § 2 Abs 3 AHG nicht erfolgreich abgeleitet werden.

OGH 1 Ob 2147/96h v. 25.02.1997

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