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Wirksame Stellungnahme des BR-Vorsitzenden

ArbeitsrechtARD 4875/9/97 Heft 4875 v. 3.10.1997

( ArbVG § 105 Abs 1, § 71 ) Die Stellungnahme eines BR-Vorsitzenden gegenüber dem Arbeitgeber zu dessen beabsichtigter Kündigung eines Arbeitnehmers kann auch dann rechtswirksam sein, wenn sich der BR-Vorsitzende mit nur 2 Mitgliedern seines Gremiums beraten hat.

OLG Wien 9 Ra 427/96x v. 18.03.1997

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