( ArbVG § 105 Abs 1, § 71 ) Die Stellungnahme eines BR-Vorsitzenden gegenüber dem Arbeitgeber zu dessen beabsichtigter Kündigung eines Arbeitnehmers kann auch dann rechtswirksam sein, wenn sich der BR-Vorsitzende mit nur 2 Mitgliedern seines Gremiums beraten hat.
OLG Wien 9 Ra 427/96x v. 18.03.1997