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ASGG § 46 Abs 1, IESG § 3 Abs 3a

Arbeitsrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4873/25/97 Heft 4873 v. 26.9.1997

( ASGG § 46 Abs 1, IESG § 3 Abs 3a ) Zu der Auslegung der Bestimmung des § 3 Abs 3a IESG wurde in der Entscheidung OGH 8 Ob S 15/95 v. 27. 4. 1995 = ARD 4686/6/95 Stellung genommen, so dass die Bedingung für die Zulässigkeit einer Revision, nämlich das Fehlen einer Rechtsprechung des OGH, nicht gegeben ist. OGH 8 Ob S 8/97b v. 13.03.1997.

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