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Bindung des Arbeitsamtes an im Konkurs festgestellte Entgeltansprüche

BetriebswichtigesARD 4869/20/97 Heft 4869 v. 12.9.1997

( IESG § 7 Abs 1 ) Die Bindung des Arbeitsamtes bei Leistungen aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds an im Konkurs- oder Ausgleichsverfahren festgestellte Entgeltansprüche ist verfassungsrechtlich bedenklich.

OGH 8 Ob S 127/97b v. 23.05.1997

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