( ABGB § 140 ) Der für die Lebensgefährtin eines geschiedenen Arbeitslosen gewährte Familienzuschlag zum Arbeitslosengeld ist nicht in die Bemessungsgrundlage für den Unterhalt seines Kindes einzubeziehen.
OGH 1 Ob 2292/96g v. 03.10.1996
( ABGB § 140 ) Der für die Lebensgefährtin eines geschiedenen Arbeitslosen gewährte Familienzuschlag zum Arbeitslosengeld ist nicht in die Bemessungsgrundlage für den Unterhalt seines Kindes einzubeziehen.
OGH 1 Ob 2292/96g v. 03.10.1996
