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BPGG § 4 Abs 2, ASVG § 105a, § 500, OFG § 5a Abs 2

BetriebswichtigesARD 4798/25/96 Heft 4798 v. 6.12.1996

(BPGG § 4 Abs 2, ASVG § 105a, § 500, OFG § 5a Abs 2) Das Recht auf pflegebezogene Leistung (Pflegegeld) einer zum in § 500 ASVG umschriebenen begünstigten Personenkreis gehörigen Person ist hinsichtlich der Voraussetzungen und der Höhe nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des BPGG entsprechend dem (ansonsten mit 30. 6. 1993 außer Kraft getretenen) § 105a ASVG zu beurteilen. OGH 10 Ob S 10/96 v. 23.01.1996.

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