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Außerordentlicher Remunerationsanspruch durch Übung

ArbeitsrechtARD 4797/14/96 Heft 4797 v. 3.12.1996

(ABGB § 863) Eine ohne Widerrufsvorbehalt mehrmals auf Ansuchen des Betriebsrats gewährte "außerordentliche" Weihnachtsremuneration kann nicht mehr einseitig widerrufen werden. Gegenüber neu eintretenden Arbeitnehmern wäre eine ausdrücklich abweichende Entgeltregelung zu treffen.

OGH 8 Ob A 2162/96s v. 24.07.1996

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