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ArbVG § 97 Abs. 1 Z. 2, § 31 Abs. 3, § 3

ArbeitsrechtARD 4736/7/96 Heft 4736 v. 10.4.1996

(ArbVG § 97 Abs. 1 Z. 2, § 31 Abs. 3, § 3) Eine günstigere im Dienstzettel ausgewiesene, einzelvertraglich vereinbarte, kollektivvertragliche Arbeitszeitregelung kann nicht durch nachfolgende Betriebsvereinbarung aufgehoben werden. ASG Wien 18 Cga 245/93 t v. 18.01.1995, teilweise bestätigt durch OLG Wien 8 Ra 136/95 v. 22. 1. 1996.

Anm.: Bestätigt durch OGH 8 Ob A 2063/96g v. 23. 5. 1996, ARD 4786/23/96.

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