vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zuständigkeit bei Facebook-Posting

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2025/148AnwBl 2025, 425 - 426 Heft 7 und 8 v. 2.6.2025

Die Möglichkeit, dass eine Anklage bei einem von a priori mehreren örtlich zuständigen Gerichten eingebracht werden kann, ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen und mit dem Recht auf den ges Richter vereinbar.

15 Os 72/24p

Abstract aus AnwBl bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!