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Willkür

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2025/30AnwBl 2025, 81 Heft 2 v. 25.1.2025

Gerichtliche Entscheidungen (§ 35 Abs 1 und 2 Fall 1 StPO) sind rechtsfehlerhaft, wenn die Ableitung der Rechtsfolge aus dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustande gekommen oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet und demnach willkürlich getroffen sind.

13 Os 12/24z

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