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Gewährleistung des Fahrzeughändlers im Diesel-Abgasskandal

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2023/146AnwBl 2023, 284 Heft 5 v. 26.4.2023

Eine Abschalteinrichtung, deren einziger Zweck darin besteht, die Einhaltung der in der VO (EG) 715/2007 vorgesehenen Grenzwerte allein während der Zulassungstests sicherzustellen, läuft der Verpflichtung zuwider, bei normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs eine wirkungsvolle Begrenzung der Emissionen sicherzustellen. Das Vorhandensein der "Umschaltlogik" begründet daher einen Mangel iSd § 922 ABGB. Da es sich dabei um einen Mangel der Substanz des Fahrzeugs handelt, ist er als Sachmangel zu qualifizieren.

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