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Verbandsverantwortlichkeit

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2023/294AnwBl 2023, 629 - 630 Heft 11 v. 30.10.2023

Ob "Finanzvergehen von Verbänden" vom Gericht zu ahnden (§ 28a Abs 1 FinStrG) sind, bestimmt sich nach § 53 FinStrG. Aus der Zuständigkeit des Gerichts zur Ahndung mehrerer zusammentreffender Finanzvergehen einer natürlichen Person, die nur zum Teil auch Anknüpfungstaten iSd § 3 VbVG sind, folgt dabei nicht per se, dass das Gericht auch zur Ahndung von Verbandsverantwortlichkeit in Bezug auf Letztere zuständig ist. Da der Verband kein "vorsätzlich an der Tat Beteiligte[r]" (§ 53 Abs 4 FinStrG) ist, kann insoweit Gerichtskompetenz nicht gem § 53 Abs 4 FinStrG begründet werden. Eine Gesetzeslücke, die zu einem Analogieschluss berechtigen würde, ist mit Blick auf den Ausnahmecharakter dieser Bestimmung nicht auszumachen.

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