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Sicherstellung durch Begründung von Verfügungsmacht über Gegenstände oder Drittverbot

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2022/200AnwBl 2022, 349 Heft 7 und 8 v. 15.7.2022

Die Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Guthabens (in einer bestimmten Höhe) auf einem Bankkonto erfolgt durch das (im Fall der Sicherstellung: vorläufige) Verbot der Herausgabe dieses Vermögenswerts an Dritte. Hingegen ist eine Sicherstellung oder Beschlagnahme durch vorläufige Begründung der Verfügungsmacht nur in Bezug auf Gegenstände, das sind bewegliche körperliche Sachen, zulässig.

14 Os 107/21y

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