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Geltendmachung vorprozessualer Anwaltskosten nach Teilerledigung des Hauptanspruchs

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2019/187AnwBl 2019, 435 - 436 Heft 7 und 8 v. 12.7.2019

Anwaltliche Kosten für außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen sind grundsätzlich akzessorisch zum Hauptanspruch und können nur im Kostenverzeichnis geltend gemacht werden. Für eine selbständige Geltendmachung ist der ordentliche Rechtsweg nur dann zulässig, wenn der Hauptanspruch durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden ist. Wenn von mehreren Ansprüchen einzelne zur Gänze erledigt sind, sich die vorprozessualen anwaltlichen Leistungen aber jeweils auf die Rechtsverfolgung nicht nur der bereits erledigten Ansprüche, sondern auch der noch nicht erledigten Ansprüche beziehen und sie solchermaßen nicht klar abgrenzbar sind, sind sie im Interesse einer einfachen Handhabung weiterhin im Kostenverzeichnis geltend zu machen.

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