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Unzulässigkeit des Rechtswegs hinsichtlich von Verwaltungsbehörden eingeräumten Benutzungsrechten

ZivilprozessrechtJudikaturAnwBl 2009/8198AnwBl 2009, 343 - 344 Heft 7 und 8 v. 1.7.2009

Zusammenfassung: Das Gericht hatte sich mit einer Besitzstörungsklage auseinander zu setzen, bei ein vom Beklagten gehaltener PKW auf einem für den Kläger reservierten Behindertenparkplatz abgestellt war. Das LG für ZRS erklärte den Rechtsweg für unzulässig und damit das Verfahren im Anschluß daran für nichtig.

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