Zusammenfassung: Das LG Eisenstadt erörtert, in welchem Zeitpunkt die Rückzahlungsforderung der geleisteten Umsatzsteuer nach Art XII Z 3 EGUStG begründet wird und nimmt Stellung zur Legalzession an die Rechtsschutzversicherung.
LG Eisenstadt, 12.02.2003, 13 R 25/03d
