Mit Verordnung (EU) 2026/1844 des Rates vom 23. Juli 2026 wurde die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, geändert.
Mit dieser Änderung wurden neue Ausnahmebestimmungen vom Einfrieren von Vermögenswerten, Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen aufgenommen (Artikel 6g und Artikel 6h der Verordnung (EU) Nr. 269/2014).
Diese Änderungen wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Ukraine Embargo (AH-2072) berücksichtigt.
Bundesministerium für Finanzen, 24. Juli 2026
Zusatzinformationen | |
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Materie: | Zoll |
betroffene Normen: | VO 269/2014 , ABl. Nr. L 78 vom 17.03.2014 S. 6 |
Schlagworte: | restriktive Maßnahmen, Ausnahmen, wirtschaftliche Ressourcen, Ausfuhrverbot |
Verweise: | AH-2072 |