Richtlinien zur Liebhabereibeurteilung (LRL 1997)

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H. UMSATZSTEUER

22. Allgemeines

22.1 § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 sieht vor, dass eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei), nicht unternehmerisch ist. Umsätze aus einer solchen Tätigkeit unterliegen daher einerseits nicht der Umsatzsteuer, andererseits können die mit einer derartigen Tätigkeit zusammenhängenden Vorsteuern nicht abgezogen werden.

22.2 Aufgrund des § 6 LVO, der eine Legaldefinition zur Liebhaberei im Bereich des UStG darstellt, können Betätigungen gemäß § 1 Abs. 1 niemals als Liebhaberei im Sinn des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 angesehen werden. Eine unternehmerische Tätigkeit liegt daher auch dann vor, wenn die Kriterienprüfung nach § 2 ertragsteuerlich zur Annahme von Liebhaberei führt. Bei Betätigungen im Sinn des § 1 Abs. 2 deckt sich hingegen die ertragsteuerliche und die umsatzsteuerliche Beurteilung, nur hier kann Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn vorliegen.

Für den Anwendungsbereich der LVO I (aus LHE I):

25.1 Der im Einkommensteuerrecht entwickelte Begriff "Liebhaberei" ist grundsätzlich auch im Umsatzsteuerrecht gültig (VwGH 20. 5. 1987, 86/13/0088). Daher sind die Liebhabereiverordnung sowie die ertragsteuerlichen und verfahrensrechtlichen Ausführungen dieses Erlasses - soweit nichts Gegenteiliges angeordnet wird - grundsätzlich auch für den Bereich der Umsatzsteuer maßgebend. Wird im Einzelfall aus besonderen Gründen von der ertragsteuerlichen Beurteilung abgegangen, ist dies auf der Ebene des Finanzamtes nur im Einvernehmen mit dem Fachbereichsleiter für Umsatzsteuer zulässig.

22.3 Bei einer Anknüpfung an ertragsteuerliche Beurteilungen ist zu beachten, dass es sich auch um dasselbe Besteuerungssubjekt handelt. So ist es für die Unternehmereigenschaft einer Gesellschaft Voraussetzung, dass sie im Wirtschaftsleben nach außen hin (gegenüber Dritten) in Erscheinung tritt. Dies muss nicht mit dem Vorliegen einer Mitunternehmerschaft auf dem Gebiet der Einkommensteuer übereinstimmen.

22.4 § 6 gilt auch für Rechtsträger, die ertragsteuerlich unter § 5 fallen. § 5 hat somit für umsatzsteuerliche Belange keine Bedeutung. Zu beachten sind allerdings die für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts und gemeinnützige Institutionen gesondert getroffenen Aussagen (siehe Pkte 24 und 25).

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