Normen
Auswertung in Arbeit!
Auswertung in Arbeit!
Spruch:
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Die Landeshauptstadt Graz hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.320,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Die gegenständlichen Beschwerdefälle gleichen in den wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2011/07/0026, zugrunde liegt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
Aus den dort dargestellten Überlegungen waren auch die vorliegend bekämpften Bescheide - in Stattgebung der vom Verfassungsgerichtshof (nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 30. November 2010, B 88/10 ua) abgetretenen Beschwerden - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 52 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Hiebei erfolgte der Zuspruch von Schriftsatzaufwand - im begehrten Ausmaß (vgl. in diesem Zusammenhang etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 1999, Zl. 99/10/0034, mwN; ferner etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/09/0215) - mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2011/07/0053.
Wien, am 26. Mai 2011
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)