VwGH 2006/20/0766

Spruch:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 31. Oktober 2004 von Polen kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Nach Zulassung des Verfahrens gemäß § 24b Abs. 1 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) wegen Hinweisen auf eine Traumatisierung des Beschwerdeführers wies das Bundesasylamt mit am 13. Juni 2005 zugestelltem Bescheid vom 7. Juni 2005 den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab, gewährte Refoulementschutz gemäß § 8 Abs. 1 AsylG und erteilte dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 3 iVm § 15 Abs. 2 AsylG eine mit 1. Juni 2006 befristete Aufenthaltsberechtigung. Gegen die Abweisung des Asylantrags erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Berufung.

Mit Schreiben vom 13. März 2006 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesasylamt mit, er beabsichtige "freiwillig zurückzukehren" und erkläre sich damit einverstanden, dass sein Asylantrag "gemäß § 31 Abs. 3 AsylG 2003 als gegenstandslos abgelegt wird". Der Inhalt sei ihm von einer sprachkundigen Vertrauensperson erklärt worden. Am 31. März 2006 bestätigte die International Organization for Migration - IOM, dass der Beschwerdeführer am 30. März 2006 "unter Gewährung von Rückkehrhilfe freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist ist". Laut Aktenvermerk des unabhängigen Bundesasylsenats vom 11. April 2006 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 31 Abs. 3 AsylG als gegenstandslos abgelegt.

Mit Bescheid vom 19. April 2006 erkannte das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, widerrief die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 leg. cit. in die Russische Föderation aus. Der Bescheid wurde laut Aktenvermerk vom selben Tag "gemäß § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Zustellgesetz 1982 ohne vorhergehenden Zustellversuch bei der Behörde hinterlegt".

Am 22. September 2006 reiste der Beschwerdeführer neuerlich von Tschetschenien über Polen nach Österreich und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10. Oktober 2006 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner (am 1. Juni 2006 abgelaufenen) befristeten Aufenthaltsberechtigung. Über diesen Antrag wurde bisher nicht entschieden.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 wies das Bundesasylamt den zuvor gestellten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurück, stellte die Zuständigkeit Polens nach "Artikel 16/1/c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (Dublin-Verordnung) fest und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nach Polen aus.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der unabhängige Bundesasylsenat mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. November 2006 ab.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

1. Nach § 31 Abs. 3 AsylG war der Asylantrag eines Fremden, dem Rückkehrhilfe gewährt wurde, mit seiner Ausreise als gegenstandslos abzulegen. Damit war sein Asylverfahren, wie sich aus den Erläuterungen zu dieser Bestimmung (120 BlgNR 22.GP, 19) ergibt, abgeschlossen.

Der Beschwerdeführer ist unstrittig am 30. März 2006 unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet ausgereist und sein (erster) Asylantrag wurde als gegenstandslos abgelegt. Das Verfahren über diesen Asylantrag war somit beendet.

2. Nach § 8 Abs. 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Eine Partei hat dann im Sinne des § 8 Abs. 1 ZustG Kenntnis von einem Verfahren, wenn sie durch eigene Prozesshandlungen (z.B. Antragstellung) oder durch Amtshandlungen (z.B. Zustellung einer Ladung) tatsächlich vom Verfahren wusste (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2003, Zl. 2002/08/0206, mwN).

Als Folge der Unterlassung einer derartigen Mitteilung normiert § 8 Abs. 2 ZustG unter näher festgelegten Voraussetzungen die Möglichkeit der Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch.

Vorliegend war das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers durch die Ablage seines Asylantrags nach seiner Ausreise bereits beendet. Das danach von Amts wegen gemäß §§ 9 und 10 AsylG 2005 eingeleitete Verfahren zur Aberkennung des subsidiären Schutzes, zum Widerruf der Aufenthaltsberechtigung und zur Ausweisung des Beschwerdeführers war nicht Teil dieses Asylverfahrens (in diesem Sinne das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2006, Zl. 2005/01/0040) und er wusste unbestritten nichts davon. Da somit kein Verfahren anhängig war, von dem der Beschwerdeführer Kenntnis hatte, traf ihn auch keine Pflicht zur Mitteilung einer neuen Abgabestelle im Sinne des § 8 Abs. 1 ZustG. Die nach § 8 Abs. 2 und § 23 ZustG vorgenommene Zustellung des Bescheides des Bundesasylamts vom 19. April 2006, mit dem dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt, die befristete Aufenthaltsberechtigung widerrufen und seine Ausweisung verfügt wurde, war somit rechtsunwirksam; der Bescheid wurde daher nicht erlassen.

3. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer nach wie vor aufgrund des Bescheides des Bundesasylamts vom 7. Juni 2005 subsidiären Schutz genießt. Dies ergibt sich aus der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 6 AsylG 2005, nach der einem Fremden, dem am 31. Dezember 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1991 oder des AsylG 1997 zugekommen ist, der Status des subsidiär Schutzberechtigten als zuerkannt gilt. Allerdings besitzt er keine befristete Aufenthaltsberechtigung mehr, da diese am 1. Juni 2006 abgelaufen ist, der Verlängerungsantrag nicht vor diesem Tag gestellt wurde (vgl. § 8 Abs. 4 letzter Satz AsylG 2005) und das Bundesasylamt über den am 10. Oktober 2006 gestellten Antrag bisher nicht entschieden hat.

4. Zur Klärung der Frage, ob der Beschwerdeführer als subsidiär Schutzberechtigter aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden durfte, ist zunächst die Bestimmung des § 10 Abs. 1 AsylG 2005 zu betrachten, die (in der hier anzuwendenden Stammfassung BGBl. I Nr. 100/2005) lautet wie folgt:

"§ 10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn

1. 1. der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird;
2. 2. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird;

   3. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

   4. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird."

   In den Erläuterungen zu dieser Bestimmung (952 BlgNR 22. GP, 38 f.) heißt es dazu:

   "Wird ein Antrag auf internationalen Schutz gänzlich - das heißt im Hinblick auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten - abgewiesen oder zurückgewiesen oder wird der Status des Asylberechtigten ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten entzogen, hat die Behörde zu prüfen, ob die Entscheidung mit einer Ausweisung zu verbinden ist.

   ...

   Der Entwurf geht somit in Aufrechterhaltung dieses mit der Asylgesetznovelle 2003 eingeführten, verwaltungsökonomischen Systems davon aus, dass im Regelfall ab- und zurückweisende Asylentscheidungen in einem mit einer Ausweisung zu verbinden sind. Ausgenommen sind Fälle, in denen dem Fremden ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder eine Ausweisung gegen Art. 8 EMRK verstoßen würde."

   5. Wie sich aus der Systematik dieser Bestimmung in Verbindung mit den Erläuterungen ergibt, ging der Gesetzgeber in den ersten beiden Ziffern des § 10 Abs. 1 AsylG 2005 vom Regelfall jenes Asylwerbers aus, der nach Österreich einreist und hier - ohne bereits einen Status zu besitzen - einen Antrag auf internationalen Schutz, also auf Asyl und hilfsweise subsidiären Schutz, stellt. Eine Ausweisung von Personen, die bereits einen Status besitzen - sei es jenen des Asylberechtigten oder jenen des subsidiär Schutzberechtigten - soll, wie aus § 10 Abs. 1 Z 3 und 4 AsylG 2005 hervorgeht, nur in Verbindung mit einer Aberkennung des Status möglich sein.

   6. Im Fall des Beschwerdeführers ist eine Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht (rechtswirksam) erfolgt, weshalb sich die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ausweisung als unzulässig erweist.

   Darf der Beschwerdeführer aber nach § 10 Abs. 1 AsylG 2005 nicht ausgewiesen werden, kommt auch eine zurückweisende Entscheidung gemäß § 5 AsylG 2005 nicht in Betracht (vgl. Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, 332 f.). Ob die Dublin-Verordnung auf subsidiär Schutzberechtigte überhaupt anwendbar ist, kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben.

   7. Da sich der angefochtene Bescheid somit als rechtswidrig erweist, war er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

   Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

   Wien, am 12. Mai 2010