Normen
31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;
31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;
31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;
61999CJ0459 MRAX VORAB;
62003CJ0136 Dörr VORAB;
ARB1/80 Art6;
ARB1/80 Art7;
EURallg;
FrG 1997 §36 Abs1;
FrG 1997 §36 Abs2 Z10;
FrG 1997 §47 Abs3;
FrG 1997 §48 Abs1;
FrG 1997 §49 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z1;
VwRallg;
31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;
31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;
31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;
61999CJ0459 MRAX VORAB;
62003CJ0136 Dörr VORAB;
ARB1/80 Art6;
ARB1/80 Art7;
EURallg;
FrG 1997 §36 Abs1;
FrG 1997 §36 Abs2 Z10;
FrG 1997 §47 Abs3;
FrG 1997 §48 Abs1;
FrG 1997 §49 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z1;
VwRallg;
Spruch:
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß "§§ 48 Abs. 1 i.V.m. 36 Abs. 1 und 2 Ziff. 10 Fremdengesetz 1997" - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Adoption durch Wahleltern mit österreichischer Staatsangehörigkeit, die ihm Unterhalt gewähren, "Angehöriger eines Österreichers im Sinn des § 47 Abs. 3 FrG" sei. Unter dieser Prämisse gelten für den Beschwerdeführer nach § 49 Abs. 1 FrG grundsätzlich die Bestimmungen für "begünstigte Drittstaatsangehörige". Von daher gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf das dort zitierte Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114, verwiesen (vgl. auch das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/21/0207, betreffend den Sohn einer Österreicherin). Angesichts der Ausführungen der belangten Behörde in der Gegenschrift ist zu ergänzen, dass - ausgehend von der dem Beschwerdeführer formell zukommenden Stellung - die Frage nach dem allfälligen Vorliegen einer "Scheinadoption" unter Einhaltung der in Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG vorgesehenen Rechtsschutzgarantien zu prüfen ist.
Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
Wien, am 17. November 2005
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)