OGH 3Ob71/24y

Spruch:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Das Erstgericht bewilligte den betreibenden Parteien aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts Innsbruck jeweils antragsgemäß die Exekution nach § 350 EO durch im Einzelnen vorzunehmende grundbücherliche Eintragungen (Vormerkungen und Ersichtlichmachung) betreffend die Einräumung von Baurechts-Wohnungseigentum. Außerdem bewilligte es zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags die Forderungs-, Fahrnisexekution sowie die zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf zwei Liegenschaften der Verpflichteten.

[2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.

[3] Der Revisionsrekurs sei zulässig. Erst mit der Entscheidung 3 Ob 43/18x sei der Oberste Gerichtshof von seiner langjährigen Rechtsprechung abgegangen, nach der die Bestimmungen des § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO teleologisch reduziert und daher – analog zum Rechtsmittelzug im Grundbuchsverfahren – in Exekutionssachen nach § 350 EO der Rechtsmittelausschluss infolge bestätigender Entscheidungen als nicht anwendbar erachtet wurde. Die Änderung der Rechtsprechung zum Rechtsmittelausschluss in Exekutionssachen nach § 350 EO sei in der Literatur mit überzeugenden Argumenten kritisiert worden, weshalb dem Rekursgericht eine Rückkehr zur früheren Rechtsprechung geboten erscheine. Im konkreten Fall seien Schwierigkeiten bei der exekutiven Umsetzung der Exekutionstitel aufgetreten, deren ausreichende Bestimmtheit in zweiter Instanz bereits unterschiedlich beurteilt worden sei.

[4] Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Verpflichteten mit dem Antrag, den Beschluss dahin abzuändern, dass der Exekutionsantrag der Betreibenden abgewiesen werde.

Rechtliche Beurteilung​

[5] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig.

[6] 1. Wie das Rekursgericht zutreffend hervorhob, hat der Fachsenat mit der Entscheidung 3 Ob 43/18x (= RS0132161; RS0022851 [T5]) seine – im Wesentlichen auf eine verfassungskonforme (teleologisch einschränkende) Auslegung des § 78 EO nach der WGN 1989 gegründete – Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse in Exekutionsverfahren nach § 350 EO dahin abgeändert, dass auch in diesen Fällen der Rechtsmittelausschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO Anwendung findet. Die Begründung für diese geänderte Rechtsprechung liegt zusammengefasst darin, dass im Schrifttum das Vorliegen der Voraussetzungen für die teleologische Reduktion des § 78 EO angezweifelt wurde; der Gesetzgeber habe dem betreibenden Gläubiger zwei unterschiedliche Wege zur Durchsetzung bücherlicher Eintragungen – entweder im Grundbuchsverfahren oder im Exekutionsverfahren – zur Verfügung gestellt und dieser könne sich in Kenntnis der unterschiedlichen Rechtsmittelmöglichkeiten für eine der beiden Verfahrensarten entscheiden. Nach der neueren Auffassung besteht daher für eine teleologisch reduzierte Anwendbarkeit der allgemeinen Verfahrensbestimmungen auf Exekutionsverfahren nach § 350 EO kein Anlass. In den Folgeentscheidungen zu 3 Ob 174/19p, zu 3 Ob 183/23t und zu 3 Ob 37/24y hat der Senat an dieser neuen Rechtsprechung festgehalten.

[7] 2. Der Revisionsrekurs setzt sich mit der vom Rekursgericht erwähnten, die neue Rechtsprechungslinie kritisierenden Literatur zur Rechtsmittelzulässigkeit nicht inhaltlich auseinander, weshalb weitere Ausführungen dazu entbehrlich sind (vgl RS0102059).

[8] 3. Da gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO auch im Exekutionsverfahren nach § 350 EO ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig ist (vgl dazu allgemein RS0012387 [T13, T16, T19]), war der Revisionsrekurs ohne inhaltliche Behandlung zurückzuweisen.