European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2018:0010OB00139.18Z.0829.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Wert des Streitgegenstands im Prüfungsprozess der bestrittenen Forderung entspricht, deren Feststellung begehrt wird (RIS‑Justiz RS0113703). Die Feststellung derartiger geldgleicher und bezifferter Ansprüche ist nicht nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten (1 Ob 214/00b). Deren Streitwert entspricht vielmehr dem jeweiligen Geldbetrag, der ihnen zugrunde liegt (RIS‑Justiz RS0114182). Die Rechtsansichten der Vorinstanzen entsprechen diesen Judikaturgrundsätzen, weswegen die von ihnen jeweils gewählte Erledigungsform keine erhebliche Rechtsfrage begründet.
Die Klägerin kann in ihrem Revisionsrekurs insgesamt keine entscheidungswesentliche rechtliche Fehlbeurteilung des Rekursgerichts aufzeigen; ihr Revisionsrekurs ist daher nicht zulässig und zurückzuweisen, was keiner weitergehenden Begründung bedarf (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).