European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2018:0080OB00077.18H.0529.000
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 3. 12. 2008 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 9. 3. 2009 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Innerhalb der siebenjährigen Laufzeit der Abtretungserklärung erhielten die Gläubiger eine Quote von 0,48 % ihrer angemeldeten Forderungen.
Über Antrag des Schuldners verlängerte das Erstgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 7. 7. 2016 das Abschöpfungsverfahren um drei Jahre.
Am 15. 11. 2017 stellte der Schuldner den Antrag auf Beendigung des verlängerten Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung nach § 280 IO idF des IRÄG 2017.
Das Erstgericht beendete das Abschöpfungsverfahren und erteilte dem Schuldner antragsgemäß die Restschuldbefreiung.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel einer Gläubigerin Folge und wies den Antrag des Schuldners ab. Die Voraussetzungen des § 280 IO idF IRÄG 2017 seien nicht erfüllt, weil die im Verlängerungsantrag erklärte Abtretung nicht abgelaufen sei. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage, auf welche Abtretungserklärung abzustellen sei, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Schuldners ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 252 IO unzulässig.
Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (8 Ob 6/18t; 8 Ob 5/18w; 8 Ob 20/18t ua) ist eine vorzeitige Beendigung jener anhängigen Verfahren, die vor dem Stichtag nach § 213 Abs 4 IO aF aus Billigkeitsgründen verlängert wurden, in der Übergangsregelung des § 280 IO nicht vorgesehen.
Der Antrag nach § 280 IO setzt vielmehr voraus, dass die Abtretungserklärung auch für das verlängerte Verfahren abgelaufen ist (RIS‑Justiz RS0131932; 8 Ob 6/18t mwN; in diesem Sinne auch Kodek, Zak 2018/73, 44; aA Mohr, Privatinsolvenz² Rz 637 Konecny, ZIK 2018/61, 50; dazu mit ausführlicher Stellungnahme: 8 Ob 79/18b).
Die Entscheidung des Rekursgerichts steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang.
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