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Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung in alten Abschöpfungsverfahren

BeiträgeUniv.-Prof. Dr. Andreas KonecnyZIK 2018/61ZIK 2018, 50 Heft 2 v. 30.4.2018

In den vor dem 1. 11. 2017 gem § 213 Abs 4 IO aF verlängerten Abschöpfungsverfahren kann nach dem OGH der Schuldner erst dann nach § 280 IO eine zwingende Restschuldbefreiung beantragen, wenn die für die Dauer der Verlängerung abgegebene weitere Abtretungserklärung abgelaufen ist. Viele Argumente sprechen jedoch für eine Restschuldbefreiung nach längstens sieben Jahren.

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