European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2017:0070OB00192.17M.1108.000
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Zur Abgrenzung zwischen Bittleihe und Miete hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass – entgegen der Ansicht des Erstgerichts und des Beklagten – in höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht die Ansicht vertreten wird, nur ein Entgelt von höchstens 10 % des erzielbaren Mietzinses könne die Annahme der Unentgeltlichkeit rechtfertigen (8 Ob 12/07h = RIS‑Justiz RS0020541 [T2]). Entscheidend ist vielmehr, dass ein für die überlassene Sache geleisteter „Anerkennungszins“ gegenüber dem Nutzungswert praktisch nicht ins Gewicht fällt (RIS‑Justiz RS0020541).
Selbst wenn man – dem Erstgericht folgend – die Position „Rauchfangkehrer“ nicht als „Gebrauchskosten“ werten wollte und bei dem erzielbaren Mietzins (nur) vom Nettobetrag ausgeht, ergibt sich ein Verhältnis von 11,77 %. Wenn der Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis zugrundeliegt, dass eine solche Relation die Annahme der Unentgeltlichkeit noch nicht ausschließe, dann stellt dies jedenfalls keine als unvertretbar aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.
Der Frage, ob die Position „Rauchfangkehrer“ als „Gebrauchskosten“ einzuordnen oder als Entgelt zu werten ist, kommt daher keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher unzulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)