European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2016:009OBA00141.16Z.1129.000
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die vorliegende außerordentliche Revision des Klägers betrifft nur den Zweitbeklagten.
Das Abstellen auf die konkreten Umstände des
Einzelfalls bei der Beurteilung der für die Fahrlässigkeitsschuld erforderlichen Voraussehbarkeit des Schadens schließt in der Regel – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus (RIS‑Justiz RS0112489 [T2]; s auch RS0087606 ua). Das trifft auch im vorliegenden Fall zu:
Der Kläger geriet in der Werkshalle mit seinem rechten Fuß unter den vom Zweitbeklagten gelenkten rückwärts fahrenden Elektrogabelstapler und wurde schwer verletzt. Der Zweitbeklagte hatte ordnungsgemäß nach hinten geblickt. Bei einer Fahrgeschwindigkeit von 1 bis 1,5 km/h anstatt der tatsächlichen und im Arbeitsleben typischen Fahrgeschwindigkeit von 3 bis 4 km/h wäre der Arbeitsunfall nicht passiert. Wenn die Vorinstanzen eine Haftung des Zweitbeklagten verneinten, weil er nicht damit rechnen musste, dass der Kläger trotz laufender Sicherheitsunterweisungen – einschließlich jener, vor Queren der Fahrspur des Staplers mit dem Staplerfahrer Blickkontakt aufzunehmen – ohne Beachtung des Werksverkehrs in die Fahrspur des Staplers treten würde, so ist dies nach der Lage des Falles vertretbar. Die außerordentliche Revision des Klägers ist daher zurückzuweisen.
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