European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0070OB00223.14S.0409.000
Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne
des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt.
1. Als durch einen „nachträglichen“ Dachbodenausbau geschaffen sind solche Räume anzusehen, die in der Errichtungsphase des Hauses noch nicht vorhanden waren (8 Ob 87/08i
= RIS‑Justiz RS0069320 [T7
]; 5 Ob 39/90; 5 Ob 131/86), deren Neuschaffung also nicht mehr in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtungsphase des Hauses erfolgte (T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht³, Rz 93 zu § 1 MRG mit weiteren Nachweisen aus der Judikatur).
2. Die Beurteilung der Voraussetzungen des § 1 Abs 2 Z 5 MRG hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab; gerade in diesem Bereich ist nach der Verschiedenartigkeit der Problemlagen zu differenzieren (RIS‑Justiz RS0079853). Entscheidend ist letztlich die Verkehrsauffassung (RIS‑Justiz RS0079853 [T2]). Das gilt auch für die Frage, ob eine Bautätigkeit noch der Errichtungsphase zuzurechnen ist oder nicht (vgl 9 Ob 43/12g).
3. Der vom Berufungsgericht aus objektiven Umständen gezogene Schluss, dass die Schaffung des Wohnraums im Dachgeschoss hier unabhängig davon, ob andere Teile des Gebäudes bereits früher zu Wohnzwecken genutzt wurden und genutzt werden durften, als Teil einer einheitlichen Errichtungsphase zu qualifizieren ist, hält sich im Rahmen der Judikatur und ist vom Obersten Gerichtshof nicht aufzugreifen.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).