Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Die Vorinstanzen wiesen das auf Gewährung der Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ab, weil der Kläger, der in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nur als Bauhilfsarbeiter und weniger als 120 Kalendermonate tätig gewesen, nicht invalid im Sinn des § 255 Abs 3 ASVG sei und den Tatbestand des § 255 Abs 4 ASVG nicht erfülle. Er sei nämlich nur 119 Kalendermonate und 26 Tage hindurch in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag (1. 4. 2011) als Bauhilfsarbeiter tätig gewesen.
Der Revisionswerber macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, es wäre im Sinn einer einheitlichen Betrachtungsweise und unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit aller eine genaue Definition aufzustellen, was mit „Kalendermonat“ gemeint ist. Der Kläger sei im Beobachtungszeitraum 3656 Tage beschäftigt gewesen, was in Kalendermonaten (á 30 Tage in Analogie zu § 133 Abs 2 GSVG) 121 Monaten und 26 Tagen entspreche. Der Gesetzgeber habe dem Versicherten jeden einzelnen Tag anrechnen wollen, sodass nur eine tageweise Berechnung gerechtfertigt erscheine.
Rechtliche Beurteilung
Dem ist zu erwidern:
Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 10 ObS 62/04x, SSV-NF 18/70, ausgesprochen, dass nicht generell Zeiten, in denen eine Tätigkeit im Sinn des § 255 Abs 4 ASVG entfaltet wurde, ohne Rücksicht auf ihre Verteilung auf verschiedene Monate tageweise zusammenzurechnen und dann einer Division durch 30 zu unterziehen sind; vielmehr sind entsprechend § 133 Abs 2 letzter Satz GSVG jeweils 30 Kalendertage zu einem Kalendermonat zusammenzufassen, soweit nicht schon ganze Kalendermonate einer Tätigkeit vorliegen. Da der Gesetzgeber auf Kalendermonate abstellt, kann keine Rede davon sein, dass er die vom Kläger favorisierte Berechnungsweise intendierte.
Zu den geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 255 Abs 4 ASVG kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen werden.