Spruch:
Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Eine mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung kann - wie die Rechtsmittelwerberin auch selbst erkennt - im Revisionsverfahren nicht mehr angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht oder mit einer bloßen Scheinbegründung befasst hätte, wäre sein Verfahren mangelhaft (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 502 ZPO Rz 102; RIS-Justiz RS0043371; RS0040180). Diese Voraussetzung zeigt die Revision nicht auf. Das Berufungsgericht hat die ausführlichen Überlegungen des Erstgerichts zu den widerstreitenden Beweisergebnissen geprüft, explizit als schlüssig gebilligt und zusätzlich um eigene Überlegungen ergänzt. Der Umstand, dass das erzielte Ergebnis nicht dem Prozessstandpunkt des Beklagten entspricht, begründet keinen Verfahrensmangel.
Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Nichts anderes versucht aber die Revision, wenn sie unter diesem Rechtsmittelgrund neuerlich den Wert einzelner Beweisergebnisse erörtern und den daraus vom Erstgericht gezogenen Schlüssen entgegentreten möchte.
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