Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine sittenwidrige Auflösung nur dann vor, wenn der Arbeitgeber von seinem Auflösungsrecht aus gänzlich unsachlichen, insbesondere aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zu missbilligenden Motiven - etwa wegen des Religionsbekenntnisses oder der politischen Einstellung des Arbeitnehmers - Gebrauch gemacht hat (RIS-Justiz RS0016680 mwN).
Soweit die Klägerin releviert, dass die Entlassung deshalb sittenwidrig iSd § 879 ABGB sei, weil sie vom Beklagten während ihres Krankenstands dazu angehalten wurde, entweder ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen, weil zwei andere Mitarbeiter urlaubsbedingt abwesend waren, oder einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zuzustimmen, ist sie darauf zu verweisen, dass allein der Umstand, dass die Auflösung wegen des Krankenstands erfolgte, eine Sittenwidrigkeit iSd § 879 ABGB noch nicht nachzuweisen vermag (9 ObA 262/02y; 8 ObA 25/02p).
Soweit die Klägerin nunmehr ausführt, dass die Entlassung auch deshalb sittenwidrig sei, da sie erfolgt wäre, um den Erfolg einer angestrebten Kündigungsanfechtung zu vereiteln, ist dem entgegenzuhalten, dass ein dahingehendes Vorbringen im erstgerichtlichen Verfahren nicht erstattet wurde.
Zu einer allfälligen Entlassungsanfechtung nach dem Gleichbehandlungsgesetz bzw dem Behinderteneinstellungsgesetz ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es an einem schlüssigen Vorbringen mangle. Dies wird in der außerordentlichen Revision der Klägerin nicht substantiiert bekämpft.
Insgesamt vermögen die Ausführungen der außerordentlichen Revision der Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)