Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Eine Vereinbarung, mit der sich ein Angestellter für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses verpflichtet, nicht auf Kunden seines früheren Arbeitgebers zuzugehen bzw diese abzuwerben („Kundenschutzklausel"), wird als Konkurrenzklausel nach § 36 AngG qualifiziert und grundsätzlich auch als zulässig angesehen (RIS-Justiz RS0118907; SZ 2004/52; Reissner in ZellKomm § 36 AngG Rz 42 f mwN). Die Auslegung der im Einzelfall vereinbarten Klausel, auf die sich die Klägerin hier stützt, stellt als Frage der konkreten - und hier auch so bekämpften - Vertragsauslegung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (Kodek in Rechberger ZPO3 § 502 Rz 26; RIS-Justiz RS0042936 mwN). Eine unvertretbare Auslegung liegt nicht vor, haben doch die Parteien für den Zeitraum eines Jahres überhaupt das Unterlassen jeglicher „vorbehaltener" Tätigkeit vereinbart und hinsichtlich der Geltendmachung der daraus resultierenden Ansprüche ua auf die Bestimmungen der Berufsordnung verwiesen (vgl früher § 35 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung nunmehr § 88 Abs 8 WTBG), und damit jedenfalls wirksam ein „Zuführen" von Mandanten der Klägerin etwa zu einer Steuerberatungsgesellschaft erfasst. Es ist das Berufungsgericht daher jedenfalls nicht unvertretbar (und damit aus den in § 502 Abs 1 ZPO genannten Gründen auch nicht korrekturbedürftig) davon ausgegangen, dass das Verhalten des Beklagten einen Verstoß gegen diese vereinbarte Konkurrenzklausel im Sinne eines solchen „Zuführens" darstellte, hat doch der Kläger mit seinem persönlichen „Serienbrief", der Bekanntgabe der Kontaktdaten, der Aufforderung, sich an ihn zu wenden - um Nachteile zu vermeiden -, sowie den bei in der Folge mit solchen Altkunden der Klägerin geführten Kontakttelefonanten gegebenen Informationen zur Kündigung der bisherigen Auftragsverhältnisse zur Klägerin, jedenfalls im Ergebnis wesentliche Handlungen gesetzt, um diese Mandanten der Klägerin zur neuen Steuerberatungsgesellschaft zu bringen und damit Letzterer neu „zuzuführen".
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