Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Wiederholungsgefahr ist bei Unterlassungsansprüchen nach dem UrhG nach den gleichen Grundsätzen wie in Verfahren nach dem UWG zu beurteilen (RIS-Justiz RS0077249).
Um die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu entkräften, hat der Beklagte nach ständiger Rechtsprechung besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlungen als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (stRsp RIS-Justiz RS0012087 und RS0080065). Entscheidend ist, ob dem Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (4 Ob 24/05s; 4 Ob 154/06k, RIS-Justiz RS0079899). Der Oberste Gerichtshof hat bereits erkannt, dass weder die bloße, unter Druck eines drohenden Prozesses abgegebene Zusage, von künftigen Störungen Abstand nehmen zu wollen, noch auch die Entfernung der zur Irreführung des Publikums geeigneten Ware aus dem Verkaufsprogramm nach Beanstandung ausreichen, um die Ernstlichkeit der Willensänderung zu dokumentieren und jegliche Bedenken wegen eines erneuten Verstoßes auszuschließen (4 Ob 163/03d, 4 Ob 24/05s, 4 Ob 154/06k). Auch die unter dem Druck eines drohenden Prozesses abgegebene Zusage, von künftigen Störungen Abstand nehmen zu wollen, reichte nicht aus, um die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu entkräften (4 Ob 302/01v, 4 Ob 24/05s). Die Entscheidung der Vorinstanzen steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang, sie verwirklicht keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO.
Durch den gemäß § 87c Abs 3 UrhG gesicherten Unterlassungsanspruch wird das Urteil nicht vorweggenommen, weil der Klageanspruch auf dauernde Unterlassung gerichtet ist, während die einstweilige Verfügung nur ein befristetes Verbot zur Folge hat (vgl die stRsp zu § 24 UWG RIS-Justiz RS0080058 T2).
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