Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes abhängt, weil andernfalls die ordentliche Revision im Zulassungsbereich nahezu immer zulässig wäre. Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofes vielmehr sogar eher aus (RIS-Justiz RS0102181; RS0110702 [T4]; RS0042405).
Davon abgesehen hat sich der Oberste Gerichtshof mit Art 7 Punkt 2 der AHVB bereits wiederholt befasst und dazu ausgesprochen, die Formulierung dieser Bestimmung stelle klar, dass der Täter den Schaden zumindest bedingt vorsätzlich zufügen muss, um diesen Ausschlusstatbestand zu verwirklichen - bewusste Fahrlässigkeit reicht dazu nicht aus -, wobei die Frage, ob der Haftpflichtversicherte eine Schadenszufügung in Kauf genommen hat, eine Tatfrage ist, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden kann (RIS-Justiz RS0081689; 7 Ob 286/04s mwN). Die außerordentliche Revision ist daher mangels erheblicher Rechtsfragen zurückzuweisen.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht.
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