Spruch:
Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.
Text
Begründung
Das Erstgericht wies die gegen eine konkursgerichtliche Forderungsfeststellung gerichtete Klage der Klägerin (zur gebotenen analogen Anwendung der Vorschriften des § 530 ZPO auf die konkursmäßige Feststellung von Forderungen RIS-Justiz RS0044362) im Vorprüfungsverfahren - also noch vor Zustellung der Klage an die Beklagte - zurück.
Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Klägerin erhobenen Rekurs Folge, hob den erstinstanzlichen Beschluss auf, trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
Nach ständiger Rechtsprechung ist gegen den Beschluss der zweiten Instanz, mit dem in Abänderung des auf Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage lautenden erstgerichtlichen Beschluss der ersten Instanz die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen wurde, ein Rechtsmittel des Beklagten nicht zulässig (5 Ob1302/85; 9 Ob A 125/99v; 6 Ob 245/00y RIS-Justiz RS0044771; siehe auch E. Kodek in Rechberger § 538 ZPO Rz 6 mwN). Die Anfechtungsbefugnis einer an einem bestimmten Verfahren (noch) gar nicht beteiligten Partei, das sie im Ergebnis nicht beschweren kann, ist zu verneinen (6 Ob 245/00y; generell zur mangelnden Bindung des nicht beteiligten Beklagten in den Fällen a limine gefasster Zurückweisungsbeschlüsse Mayr in Rechberger³ ZPO § 41 JN Rz 3). Diese Grundsätze gelten auch für die gegen eine konkursgerichtliche Forderungsfeststellung gerichtete, analog § 530 ZPO zu beurteilende Klage. Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig, weil kein Fall des § 521a ZPO vorliegt.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)