Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagte bestreitet nicht mehr, mit ihrer Spitzenstellungswerbung gegen § 2 UWG verstoßen zu haben. Allerdings fehle der Klägerin das Rechtsschutzinteresse, da auch sie irreführende Angaben gemacht habe. Dazu gebe es keine Rechtsprechung, weswegen eine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO vorliege.
Die Beklagte gesteht selbst zu, dass das Rechtsschutzinteresse keine allgemeine Prozessvoraussetzung ist (Fasching in Fasching2 I Einl Rz 175 ff mwN; 1 Ob 55/99s = EvBl 1999/145; 3 Ob 36/99m = RdW 2000/304). Es ist im Wettbewerbsrecht zwar dann zu verneinen, wenn bereits ein Exekutionstitel vorhanden ist, der den Kläger (allenfalls auch eine andere Person) berechtigt, das beanstandete Verhalten des Prozessgegners abzustellen (RIS-Justiz RS0079417). Durch eigene, auch gleichartige Wettbewerbsverstöße wird das Klagerecht eines Mitbewerbers aber nicht beeinträchtigt (stRsp, RIS-Justiz RS0014242, RS0077867, RS0077853).
Die angefochtene Entscheidung steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Dass sich die Beklagte an das Unterlassungsgebot halten müsse, während die Klägerin weiterhin wettbewerbswidrig handeln könne, trifft nicht zu. Der Beklagten ist es unbenommen, die Klägerin auf Unterlassung der von ihr behaupteten Wettbewerbsverstöße zu klagen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)