Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Die Streitteile schlossen einen Fremdwährungskreditvertrag, zu dessen Besicherung auf Liegenschaftsanteilen der Klägerin eine Höchstbetragshypothek einverleibt wurde. Die Beklagte überwies die Kreditvaluta auf das Konto der Klägerin, wodurch ein Negativsaldo abgedeckt wurde. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war die Klägerin geschäftsunfähig.
Rechtliche Beurteilung
Die nun wegen Ungültigkeit des der Eintragung des Pfandrechts zugrunde liegenden Titels mit Löschungsklage belangte Beklagte kann daher gemäß § 877 ABGB nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen einwenden, nur Zug um Zug gegen Rückstellung all dessen zur Löschung verpflichtet zu sein, was der Löschungskläger aus dem ungültigen Vertrag zu seinem Vorteil erlangt hat (6 Ob 651/93; RIS-Justiz RS0016321). Die Revision behauptet, dass eine Bereicherung der Klägerin nicht eingetreten sei, weil zwar der Negativsaldo auf dem Konto der Klägerin verringert worden sei, die Gesamtverbindlichkeit der Klägerin allerdings „durch den bestehenden Fremdwährungskredit" unverändert geblieben sei. Damit setzt sich die Revision allerdings darüber hinweg, dass rechtskräftig festgestellt wurde, dass der zwischen den Streitteilen geschlossene Fremdwährungskreditvertrag rechtsunwirksam ist. Forderungen der Beklagten gegenüber der Klägerin aus diesem Vertrag bestehen daher nicht.