Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der beklagten Partei ist zwar beizupflichten, dass die in ./A genannten Kündigungstermine nur als Wiedergabe der durch § 20 Abs 3 AngG eingeräumten, beidseitig wirksamen Möglichkeit der einvernehmlichen Verschiebung der Termine des § 20 Abs 2 1. Satz AngG aufzufassen sind, doch kommt es darauf im Ergebnis nicht an. Ein Dienstzettel darf nämlich nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0027889) nicht mit dem Arbeitsvertrag verwechselt werden. Als deklaratorisches Schriftstück ist er dem konstitutiv das Arbeitsverhältnis begründenden Arbeitsvertrag gegenüberzustellen. Dienstzettel geben nur etwas bereits Vereinbartes wieder und können die getroffene Vereinbarung nicht abändern (aao [T4]). Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer den Dienstzettel liest und unterfertigt, kann ihm nicht eine auf Abänderung des tatsächlich geschlossenen Vertrages gerichtete Willenserklärung unterstellt werden (aao [T5]). Nach vertretbarer Rechtsauffassung der Vorinstanzen entsprach lediglich die schriftliche Anführung der Abänderung des zunächst auf unbefristete Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses in ein befristetes dem Parteiwillen, nicht jedoch auch die Kündigungsmöglichkeit. Damit sind aber weitere Erwägungen über die diesbezügliche Formulierung im Dienstzettel entbehrlich. Mangels Geltendmachung einer für die Sachentscheidung erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erweist sich die außerordentliche Revision der beklagten Partei daher als unzulässig.
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