Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 528 Abs 1 ZPO). Eine Rechtsfrage dieser Qualität wird von der Revisionsrekurswerberin nicht aufgezeigt.
Welche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist auf Grund des nach dem Parteiwillen auszulegenden Inhalts der Schiedsvereinbarung zu ermitteln (8 Ob 24/03t; RIS-Justiz RS0018023 ua). Das Ergebnis dieser Auslegung ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine unvertretbare Auslegung vorliegt (10 Ob 14/98a ua). Davon kann hier keine Rede sein. War der Gesellschaftsvertrag ursprünglich gültig und entstehen Streitigkeiten über die (einseitige) Aufhebung des Vertrages oder die daraus abgeleiteten Ansprüche, dann wirkt eine "alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsvertrag" (Pkt 19.) umfassende Schiedsklausel auch auf sie. Auch wenn die ursprüngliche Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Vertrages behauptet wird, gilt - sofern nur die Schiedsvereinbarung formgültig und inhaltlich bestimmt ist und nicht ohnehin diesen Fall ausdrücklich regelt - die Schiedsgerichtsbarkeit im Zweifel auch für solche Streitigkeiten (Fasching IV 729; Rummel, RZ 1986, 146 [148]; 1 Ob 628/82 = SZ 55/89; 8 Ob 24/03t mwN ua). Nur in dem - hier nicht vorliegenden - Fall, dass die Parteien den Hauptvertrag einverständlich außer Kraft setzen, fällt die Schiedsklausel, die im Zweifel das rechtliche Schicksal des Hauptvertrages teilt, weg (1 Ob 628/82 = SZ 55/89; RIS-Justiz RS0045108 ua).
Erstmals angestellte Überlegungen der Revisionswerberin zur Aufkündigung der Schiedsklausel wegen Verarmung der Beklagten widerstreiten dem im Rekursverfahren geltenden Neuerungsverbot (Kodek in Rechberger, ZPO² § 526 Rz 3 mwN). Auf die im Revisionsrekurs aus "äußerster advokatorischer Vorsicht" erklärte Aufkündigung und die daran anknüpfenden Überlegungen ist daher nicht einzugehen.