Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Auch wenn das Berufungsgericht im vorliegenden Fall, wie es selbst ausführte, recht strenge Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach § 377 Abs 1 HGB stellte, kann daraus das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht abgeleitet werden. Wie schon dieses Gericht dargelegt hat, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine Rüge im Hinblick auf den Gegenstand des konkreten Geschäfts und die für die Feststellung der Mängelfreiheit notwendigen Untersuchungen rechtzeitig erfolgten (10 Ob 85/97s; 9 Ob 13/99y = ZfRV 2000/1; ebenso Kramer in Straube³ §§ 377, 378 HGB Rz 41). Nach stRsp gilt eine Mängelrüge schon dann nicht als rechtzeitig erhoben, wenn auch nur eine geringe, bei nach objektiven Regeln zu beurteilendem Geschäftsgang zu beurteilende vermeidbare Nachlässigkeit vorliegt (SZ 47/41 = JBl 1974, 369 uva, RIS-Justiz RS0062420). Berücksichtigt man, dass hier ungeachtet des bestehenden Zeitdrucks, unter dem die klagende Partei stand, ihre Rüge erst erfolgte, als bei ihr nur noch 50 von 60 Gittern vorhanden waren, weshalb eine Verifizierung oder Mängelbehebung durch den beklagten Lieferanten praktisch nicht mehr möglich war, kann die Rechtsansicht der zweiten Instanz nicht als eine vom Obersten Gerichtshof jedenfalls wahrzunehmende Fehlbeurteilung sein.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)