Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 833 ABGB genügt für Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung einer gemeinschaftlichen Sache - hier: Wohnung - Stimmenmehrheit. Der Abschluss eines Mietvertrags mit einem Dritten, der auch Angehöriger eines Teilhabers sein kann, ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung, wenn er auf ortsübliche Zeit und zu ortsüblichen Bedingungen erfolgt (SZ 69/90; vgl 8 Ob 667/90; EvBl 1967/110; Gamerith in Rummel, ABGB3, Rz 5 zu § 833). Bei der Beurteilung, ob es sich um eine außergewöhnliche Verwaltungsmaßnahme handelt, ist stets der konkrete Vertragsinhalt maßgeblich, es kommt insbesondere auch auf die Art des Mietgegenstands und die Interessen der beteiligten Parteien an (SZ 69/228; ImmZ 1986, 354; SZ 58/145). Betrachtet man die Gesamtheit der der Mieterin eingeräumten Rechte (unbefristetes Mietverhältnis, nur "Kategorie D"-Mietzins) und stellt diesen die Gegenleistung (Tragung der Kosten der Wohnungszusammenlegung) gegenüber (vgl MietSlg 40.047), dann erweist sich der Abschluss des Mietvertrags noch nicht als außerordentliche Verwaltungsmaßnahme, hat doch die Vereinbarung eines Mietzinses der Kategorie D anstelle eines solchen der Kategorie C für sich allein jedenfalls noch nicht den Charakter einer unüblichen Bedingung (MietSlg 40.047; Gamerith aaO), weshalb es nicht entscheidungswesentlich ist, dass der Beklagten keine Verpflichtung zur Umgestaltung in eine "Kategorie C"-Wohnung mit Zahlung entsprechenden Mietzinses überbunden wurde. Der Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses steht demnach der Umstand gegenüber, dass die Beklagte die Kosten der Wohnungszusammenlegung tragen soll. Insgesamt liegt daher ein "gewöhnlicher Vertragsinhalt" und damit keine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme vor. Die Konstellation der in der Berufungsbeantwortung zitierten Entscheidungen (NZ 1997, 331; SZ 51/5) ist mit dem hier gegebenen Sachverhalt nicht vergleichbar.
Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).