Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht folgte in der Frage der Zurechnung des Handelns von Dienstnehmern bei Verstößen gegen einen Unterlassungstitel den Grundsätzen der stRsp (RIS-Justiz RS0004484, zuletzt eingehend 3 Ob 19/01t = JBl 2002, 261 = RZ 2002/23), wonach der Verpflichtete neben der Erteilung von Weisungen auch Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Weisung, soweit wie möglich unzumutbar sind, ergreifen muss, um einen Verstoß gegen den Unterlassungstitel nicht verantworten zu müssen.
Hier war den Dienstnehmern ein einziges Mal, nämlich im April 2001, eine schriftliche Anweisung zur Einhaltung des Unterlassungsgebots erteilt worden; weiters sprach man bei verschiedenen Angelegenheiten darüber, Kontrollen und Hinweise auf dienst- bzw schadenersatzrechtliche Konsequenzen erfolgten nicht. Die Bejahung einer Verantwortlichkeit der Kläger in diesem Einzelfall stellt keineswegs ein Abweichen von der stRsp dar; einer neuerlichen Befassung mit dieser Rechtsfrage bedarf es nicht.
Die Feststellung, dass "der Fährmann", wobei zwei Personen in Frage kommen, die inkriminierte Äußerung getan hat, ist ausreichend bestimmt. Soweit die Kläger die Beweiswürdigung bekämpfen, ist dies im Revisionsverfahren nicht zulässig. Angesichts der von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen stellen sich keine Beweislastfragen.