Spruch:
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 26 Abs 2 Z 7 WEG, § 37 Abs 3 Z 18a MRG gelten die in § 528 Abs 2 Z 1a, Abs 2a und 3 ZPO genannten Rechtsmittelbeschränkungen nur in den in § 26 Abs 1 Z 2, 4, 5 und 7 WEG angeführten Angelegenheiten.
Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 130.000 nicht übersteigt und dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Inhaltlich geht es um die Durchsetzung der Pflicht des Verwalters gemäß § 17 Abs 1 Z 1 WEG, für das Jahr 1999 eine ordentliche und richtige - nämlich auch hinsichtlich der Verwaltungskosten dem allgemeinen, für die übrigen Aufwendungen geltenden Schlüssel entsprechende - Abrechnung zu legen. Der Antrag fällt daher unter § 26 Abs 1 Z 5 WEG. Im erstinstanzlichen Verfahren ist eine Vereinbarung des von der Antragsgegnerin für die Verwaltungskosten praktizierten Aufteilungsschlüssels (nach der Anzahl der Wohnungen) durch die Miteigentümer (§ 19 Abs 2 WEG) nicht behauptet worden. Die Zulässigkeit (das ordnungsgemäße Zustandekommen; vgl 5 Ob 312/99i = immolex 2000/87) einer solchen Vereinbarung ist daher nicht Gegenstand des Verfahrens, weshalb der Antrag nicht im Sinne des § 26 Abs 1 Z 8 WEG umgedeutet werden kann.
In Hinblick auf die für Verfahren gemäß § 26 Abs 1 Z 5 WEG geltenden Rechtsmittelbeschränkungen wird das Erstgericht die Akten mit dem von der Antragsgegnerin hilfsweise gestellten Antrag, das Rekursgericht möge seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses abändern, diesem Gericht vorzulegen haben.
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