Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Ob der Beklagte als Versicherungsagent provisionsberechtigt war und ihn eine besondere Sorgfaltspflicht im Sinne des § 1299 ABGB traf, begründet keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.
Auch das durch eine allfällige Provisionsberechtigung des Beklagten begründete Interesse als selbständiger oder unselbständiger Versicherungsagent am Geschäftsabschluss für den Versicherer ändert nichts an seiner vom Revisionswerber unbestritten gelassenen Erfüllungsgehilfeneigenschaft und daran, dass er mit dem Kläger in keinem Vertragsverhältnis stand. Seine persönliche Haftung wäre nur dann zum Tragen gekommen, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses zum Versicherer, in das er nicht einbezogen war, rechtswidrig und schuldhaft gewesen wäre, wenn er deliktisch gehandelt hätte (1 Ob 2406/96x; 9 Ob 69/98g). Die Verletzung vorvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten durch allfällige Unterlassung von erforderlichen Aufklärungen bezieht sich auf das Schuldverhältnis zum Versicherer. Eine Verletzung haftungsbegründender außervertraglicher, allgemeiner und konkreter Schutzgesetze liegt auch nicht in einer den Beklagten allenfalls treffenden erhöhten Diligenzpflicht nach § 1299 ABGB. Diese Bestimmung schafft keine Anspruchsgrundlage und ändert nichts an der Beweispflicht des Geschädigten für den Kausalzusammenhang zwischen vertragswidrigem Handeln und Schaden (3 Ob 51/98s) und hier der Verletzung in besonderen Schutzgesetzen enthaltener Verhaltensnormen.
Die im Übrigen gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rüge ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.