Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Frage, ob der Gatte der Klägerin für diese im Rahmen ehelicher Beistandspflicht oder einer sonstigen Vereinbarung tätig wurde, ist ohne Belang, weil dieser Umstand nur das Innenverhältnis, nicht aber das zwischen Klägerin und Beklagter (früher) bestehende Außenverhältnis tangiert. Da die Klägerin seit der Auflösung ihres Vertragsverhältnisses zur Beklagten für diese keine Leistungen mehr zu erbringen hat, bedient sie sich jedenfalls auch nicht mehr ihres Gatten als "Erfüllungsgehilfen". Der (- von der Rechtsprechung [RIS-Justiz RS0029982] als Konventionalstrafe beurteilte -) Anspruchsverlust iSd § 6 Abs 5 des KollV für den Außendienst der Versicherungsunternehmen setzt deliktisches Verhalten des früheren Angestellten voraus. Es bietet sich somit kein Anhaltspunkt, warum die Klägerin für das Verhalten eines ehemaligen Erfüllungsgehilfen haften sollte, zumal weder ihre Mitwirkung an der Konkurrenztätigkeit ihres Gatten noch die rechtliche Möglichkeit behauptet und dargetan wurde, ein solches Verhalten zu unterbinden.
Zusammenfassend gelingt es der Beklagten somit nicht, eine Rechtsfrage von der im § 46 Abs 1 ASGG genannten Bedeutung aufzuzeigen.